Nutzungsbedingungen für teilnehmende Betriebe

Fassung 2026-11-10. Gültig ab [OFFEN: Tag der Inkraftsetzung dieser Fassung]. Diese Fassung ersetzt die Fassung 2026-11-09; eingesetzt sind die Kontakt-E-Mail hello@stammkartl.at (§§ 1, 4, 6, 11) und die Adresse stammkartl.at (§§ 2, 22).

Zwei Dinge müssen vorher erledigt sein, sonst darf diese Fassung nicht in Kraft treten:

1. Die Beitrittsseite darf diese Bedingungen den Gästen nicht mehr zur Annahme vorlegen. Heute muss ein Gast dort ein Häkchen setzen, das auch die Nutzungsbedingungen „akzeptiert". Diese Bedingungen sind ein reines Unternehmergeschäft; ein Gast ist kein Vertragspartner von Stammkartl und soll keiner werden (§ 1 Abs 4). Solange der Haken steht, nähme ein Verbraucher einen Vertrag an, der ihm das Konsumentenschutzgesetz abspricht.
2. Das Dashboard muss die Fassungsbezeichnung prüfen, nicht nur, ob überhaupt eine Annahme vorliegt. Sonst erreicht diese Fassung keinen einzigen bestehenden Betrieb, und die Übergangsregel in § 2 Abs 6 läuft leer.

Zuerst: die Punkte, die wehtun können

Die folgenden Bestimmungen belasten den Betrieb. Nach § 864a ABGB werden solche Punkte nur dann Teil des Vertrags, wenn ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde. Das geschieht hiermit:

• Hochgeladene Dateien sind nicht vertraulich. Logos, Bilder und Vorlagen werden über öffentlich erreichbare Adressen ausgeliefert — wer die Adresse kennt, sieht die Datei. (§ 10 Abs 5)
• Der Betrieb haftet für fremde Inhalte, die er hochlädt, und hält Stammkartl bei berechtigten Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. (§ 10 Abs 4)
• Es gibt keine automatische Datensicherung. Während des kostenlosen Produkttests schuldet Stammkartl keine. Wer seine Daten sichern will, muss sie selbst herunterladen. (§ 11 Abs 4, § 6 Abs 7)
• Es gibt keine zugesagte Verfügbarkeit und keine Reaktionszeiten. (§ 11 Abs 2, § 11 Abs 5)
• Für den Nachweis einer Werbe-Einwilligung gibt es derzeit keine Aufzeichnung — die Beweislast trägt der Betrieb. (§ 8 Abs 5)
• Google Wallet-Karten lassen sich nicht löschen. Stammkartl kann sie nur auf „abgelaufen" setzen; die Angaben bleiben bei Google. (§ 16 Abs 4)
• Die Gewährleistung ist eingeschränkt. (§ 17)
• Für leichte Fahrlässigkeit haftet Stammkartl nicht, bei Datenverlust auch dann nur bis zur Höhe fiktiver Wiederherstellungskosten. (§ 18 Abs 2 und 3)
• Schadenersatz muss binnen sechs Monaten angemeldet werden, sonst ist er weg — mit Ausnahmen. (§ 18 Abs 6)
• Stammkartl darf den Zugang sperren, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch oder erhebliche Verstöße gibt. (§ 15)
• Schweigen gilt als Zustimmung, wenn Stammkartl diese Bedingungen ändert und der Betrieb nicht binnen 30 Tagen widerspricht. (§ 21)
• E-Mails von Stammkartl gelten als zugegangen, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Daran hängen Fristen. (§ 6 Abs 8)
• Gerichtsstand ist Graz. (§ 22 Abs 6)

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen

Berkan Akdag, Papiermühlgasse 38, 8020 Graz, Österreich hello@stammkartl.at · +43 660 8231030 — im Folgenden „Stammkartl" —

und dem Unternehmen, das die Plattform nutzt — im Folgenden „der Betrieb".

[OFFEN: Gewerbeberechtigung — Kammer, Aufsichtsbehörde und Standort erst nach Anmeldung]

(2) „Stammkartl" ist die Bezeichnung des Dienstes. Vertragspartner ist die in Abs 1 genannte natürliche Person.

(3) Der Vertrag ist ein beiderseitiges Unternehmergeschäft. Der Betrieb nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit. Das Konsumentenschutzgesetz ist nicht anwendbar.

(4) Die Gäste des Betriebs („Karteninhaber") werden durch die Nutzung einer Stempelkarte nicht Vertragspartner von Stammkartl. Das Treueprogramm — Teilnahme, Stempel, Prämien, Einlösung — besteht zwischen dem Karteninhaber und dem Betrieb. Stammkartl stellt dafür ausschließlich die Technik bereit. Diesen Bedingungen muss ein Gast deshalb weder zustimmen noch sie zur Kenntnis nehmen.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betriebs werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(6) Widersprechen sich zwei Dokumente, gilt das zuerst genannte:

1. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung,
2. diese Nutzungsbedingungen,
3. sonstige Vereinbarungen in Textform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags, Vertragsfassung

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Betrieb diese Bedingungen und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung im Einrichtungsablauf oder im Chef-Bereich annimmt: durch Setzen des dafür vorgesehenen, nicht vorausgewählten Häkchens und Angabe des Namens der zustimmenden Person.

(2) Diese Bedingungen sind vor der Annahme vollständig abrufbar und bleiben jederzeit unter stammkartl.at/nutzungsbedingungen zugänglich. Eine nachträgliche Einbeziehung findet nicht statt.

(3) Was Stammkartl festhält — und was nicht. Für die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung hält Stammkartl Zeitpunkt, Fassungsbezeichnung und Namen der zustimmenden Person fest. Für diese Nutzungsbedingungen werden derzeit nur Zeitpunkt und Fassungsbezeichnung festgehalten; die namentliche Aufzeichnung ist programmiert, aber in der Datenbank noch nicht angelegt. Dieser Satz wird gestrichen, sobald sie läuft.

(4) Kein Fassungsarchiv für dieses Dokument. Für die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleibt jede Fassung abrufbar; für diese Nutzungsbedingungen gibt es das noch nicht. Steigt die Fassungsbezeichnung, lässt sich die vorherige Fassung nicht mehr aus der Plattform vorlegen. Der Betrieb sollte die Fassung, die er annimmt, deshalb selbst speichern oder ausdrucken. Stammkartl legt das Archiv an; bis dahin stellt Stammkartl eine vom Betrieb angenommene Fassung auf Anforderung in Textform zur Verfügung.

(5) Die Annahme in elektronischer Form genügt. Für die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung folgt das ausdrücklich aus Art 28 Abs 9 DSGVO; eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

(6) Übergang von der Fassung 2026-09-09. Betriebe, die bereits die Fassung 2026-09-09 angenommen haben, werden im Chef-Bereich zur Annahme dieser Fassung aufgefordert. Bis zu ihrer Annahme gilt für sie die bisherige Fassung weiter. Das Änderungsverfahren nach § 21 — Mitteilung, 30 Tage, Schweigen gilt als Zustimmung — kommt für diesen Fassungswechsel nicht zur Anwendung: Dieser Wechsel läuft über eine neue, ausdrückliche Annahme.

(7) Elektronischer Vertragsabschluss. Von §§ 9, 10 und 11 ECG wird einvernehmlich abgewichen; die Angaben nach diesen Bestimmungen werden nicht gesondert erteilt. Vertragssprache ist Deutsch. Eingaben kann der Betrieb vor dem Setzen des Häkchens jederzeit im Formular korrigieren.

§ 3 Gegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand. Stammkartl stellt dem Betrieb eine über das Internet nutzbare Software („Plattform") zur Verfügung, mit der der Betrieb ein eigenes digitales Treueprogramm betreibt. Stammkartl schuldet den laufenden Betrieb dieser Plattform — kein auf Bestellung gebautes Einzelstück und keine Software, die der Betrieb behält. Endet der Vertrag, endet die Nutzung.

(2) Leistungsumfang. Die Plattform umfasst derzeit:

• eine öffentliche Beitrittsseite je Betrieb unter einer eigenen Kennung, erreichbar über Link und QR-Code;
• die Ausstellung digitaler Stempelkarten für Apple Wallet und Google Wallet einschließlich ihrer Aktualisierung;
• den Chef-Bereich mit Kundenliste, Auswertungen und Ausfuhr, Gestaltung der Karte, Nachrichtenerstellung samt Formulierungshilfe, Automationen, Standorten, Mitarbeiterverwaltung und Einstellungen;
• den Scanner zum Vergeben von Stempeln und Einlösen von Prämien, im Browser eines Mobilgeräts, für den Betriebsinhaber und für angelegte Mitarbeiter;
• Stempel, Prämien und Zwischenziele nach den vom Betrieb gewählten Werten;
• Automationen: Willkommensnachricht, Stempelgruß, Prämie verfügbar, Prämie eingelöst, Karte fast voll, Bewertungsanfrage, Rückgewinnung nach längerer Abwesenheit, Stammgast, Geburtstag, Wochen-Kampagne, Standort und Feiertag;
• die Zustellung von Mitteilungen an Karteninhaber über die Aktualisierung der Wallet-Karte, über eine Nachricht am Google-Wallet-Objekt und ersatzweise über Web-Push.

Welche dieser Funktionen im Einzelnen verfügbar und eingeschaltet sind, zeigt der Chef-Bereich. Der Funktionsumfang kann sich nach § 11 Abs 3 ändern.

(3) Scanner als App. Der Scanner ist zusätzlich als installierbare App für iOS und Android ausgegeben worden. Derzeit ist sie aus beiden Stores zurückgezogen; die Nutzung läuft über den Browser. Wird sie wieder bereitgestellt, gelten für Bezug, Installation und Aktualisierung zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Stores; dessen Prüf- und Freigabeentscheidungen liegen außerhalb des Einflussbereichs von Stammkartl (§ 12). Ein Anspruch auf eine solche App besteht nicht — weder auf ihre Bereitstellung noch auf ihren Fortbestand. Der Browserzugang bleibt der zugesagte Weg.

(4) Nicht Leistungsgegenstand sind insbesondere: eine Vereinbarung über Dienstgüte oder Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Leistungen vor Ort, die Beistellung von Räumen, Strom oder Geräten, die Übergabe von Karten über NFC, gedruckte Werbemittel, Rechts- oder Steuerberatung sowie jede Zusage über den wirtschaftlichen Erfolg des Treueprogramms.

(5) Barrierefreiheit. Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes sind nicht Vertragsgegenstand; Stammkartl erbringt die Leistung derzeit als Kleinstunternehmen im Sinn des § 6 Abs 1 BaFG. Ob den Betrieb selbst Pflichten nach dem Barrierefreiheitsgesetz treffen, hat er eigenständig zu beurteilen. Diese Klausel wirkt nur zwischen den Parteien; sie beseitigt keine Pflicht des Betriebs.

(6) Hinweis auf der Karte. Jede ausgegebene Stempelkarte trägt auf der Rückseite einen Hinweis auf die Herkunft der Karte („Karte von [OFFEN: Domain der Plattform]" samt kurzem Hinweistext und Verweis auf [OFFEN: Domain der Plattform]). Der Betrieb stimmt dem zu. Die Vorderseite der Karte gehört dem Betrieb und dem Karteninhaber.

(7) Formulierungshilfe. Die Plattform kann Textvorschläge für Nachrichten erzeugen. Dazu werden ausschließlich Branche, Betriebsname und ein vom Betrieb eingegebener Freitext an einen Anbieter in den Vereinigten Staaten übermittelt; Daten von Karteninhabern werden dabei nicht übermittelt — die Personalisierung bleibt bis nach der Rückantwort ein Platzhalter. Erzeugte Texte sind Vorschläge; für Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Versand bleibt der Betrieb verantwortlich.

§ 4 Zugang, Anmeldung, Zugangsdaten

(1) Der Zugang wird durch Stammkartl eingerichtet. Der Betrieb erhält dazu einen persönlichen Einladungslink. Eine Selbstregistrierung besteht nicht.

(2) Es gibt zwei Wege in den Chef-Bereich:

• über die Betriebskennung und eine sechsstellige Chef-Kennzahl („Chef-PIN"), die der Betrieb selbst ändern kann;
• über den persönlichen Zugangslink, den Stammkartl an die hinterlegte E-Mail-Adresse schickt. Er erzeugt beim Anklicken eine angemeldete Sitzung.

Beides sind Zugangsdaten im Sinn der Absätze 4 und 5. Der Zugangslink ist wie eine Kennzahl zu behandeln und nicht weiterzuleiten — auch nicht über Messenger-Dienste.

(3) Wie Kennzahlen gespeichert werden. Neu vergebene Kennzahlen werden als nicht umkehrbarer Prüfwert (bcrypt) gespeichert und sind für Stammkartl nicht lesbar; eine vergessene Kennzahl kann daher nur neu vergeben, nicht ausgelesen werden. Ehrlich dazu: Aus der Anfangszeit stammt in der Prüfung der Chef-Kennzahl ein Rückfallpfad, der einen anders gespeicherten Altwert noch annehmen würde. Solche Einträge gibt es in der Datenbank nicht; Stammkartl entfernt den Pfad. Bis dahin gilt der erste Satz uneingeschränkt nur für neu vergebene Kennzahlen.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nicht an allgemein zugänglichen Orten zu notieren. Der Betrieb trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Zugang vorgenommen werden, soweit sie nicht Stammkartl zuzurechnen sind.

(5) Wer den Verdacht hat, dass jemand Unbefugter die Zugangsdaten, den Zugangslink oder eine Kennzahl kennt, ändert sie sofort und schreibt an hello@stammkartl.at.

(6) Zum Schutz vor dem Durchprobieren von Kennzahlen begrenzt die Plattform fehlgeschlagene Anmeldeversuche und sperrt den betroffenen Zugang vorübergehend. Dadurch kann im Einzelfall auch eine berechtigte Anmeldung verzögert werden.

§ 5 Mitarbeiterzugänge

(1) Der Betrieb legt Mitarbeiterzugänge selbst an, vergibt und ändert deren Kennzahlen und löscht sie. Neu vergebene Mitarbeiter-Kennzahlen sind sechsstellig und innerhalb eines Betriebs eindeutig. Ältere, kürzere Kennzahlen bleiben anmeldefähig, bis der Betrieb sie ersetzt.

(2) Es gibt keine abgestuften Rollen. Wer eine gültige Mitarbeiter-Kennzahl dieses Betriebs kennt, kann für diesen Betrieb Stempel vergeben und Prämien einlösen. Ein Mitarbeiterzugang gibt keinen Zugriff auf den Chef-Bereich.

(3) Scheidet eine Person aus oder ändert sich ihr Aufgabenbereich, hat der Betrieb den Zugang unverzüglich zu löschen oder die Kennzahl zu ändern. Stammkartl kann das nicht erkennen und tut es nicht von sich aus.

(4) Was über Mitarbeiter entsteht. Die Plattform hält zu jedem Stempelvorgang fest, welcher Mitarbeiterzugang ihn ausgelöst hat. Daraus zeigt der Chef-Bereich je Mitarbeiter: die Zahl der Stempel heute, in dieser Woche und in den letzten zwölf Monaten, den ersten und den letzten Stempelvorgang sowie die letzten zwanzig Einzelvorgänge mit Uhrzeit und dem Vornamen des bedienten Gastes.

(5) Rollenverteilung bei Mitarbeiterdaten. Für diese Daten ist der Betrieb Verantwortlicher; Stammkartl ist insoweit Auftragsverarbeiter. Das entspricht der Wirklichkeit: Ausschließlich der Betrieb legt Mitarbeiter an, vergibt Namen und Kennzahlen, ändert, löscht und wertet aus. Mitarbeiterdaten sind daher vom Geltungsbereich der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit umfasst. Dies ist eine Änderung gegenüber der Fassung 1.0 jener Vereinbarung, die Stammkartl insoweit zum Verantwortlichen erklärte.

(6) Pflichten des Betriebs dazu. Der Betrieb informiert seine Mitarbeiter über diese Auswertung. Stammkartl stellt dafür einen Textbaustein bereit; er liegt der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als Anlage bei. Der Betrieb hat außerdem eigenständig zu beurteilen, ob und in welchem Umfang eine solche Auswertung der Arbeitsleistung nach österreichischem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zulässig ist — insbesondere, ob eine Betriebsvereinbarung oder eine Zustimmung erforderlich ist. Stammkartl sagt dazu nichts zu und prüft das nicht. Diese Frage ist anwaltlich zu klären.

§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Betriebs

(1) Rechtmäßige Nutzung. Der Betrieb nutzt die Plattform nur zu eigenen betrieblichen Zwecken und im Rahmen der Rechtsordnung. Eine Weitergabe des Zugangs an andere Unternehmen, eine Nutzung für fremde Betriebsstätten sowie das Betreiben eines Treueprogramms für Dritte sind nicht gestattet.

(2) Programmbedingungen gegenüber den Gästen. Der Betrieb legt fest, wie viele Stempel eine Prämie kostet, welche Prämie es gibt, unter welchen Bedingungen sie einlösbar ist und wie lange das Programm läuft. Er informiert seine Gäste darüber verständlich und hält sich daran. Stempel und Prämien haben keinen Geldwert.

(3) Mindestalter 14 Jahre. Die Teilnahme am Treueprogramm setzt das vollendete 14. Lebensjahr voraus. Der Betrieb nimmt diese Bedingung in seine Programmbedingungen auf, weist seine Gäste darauf hin und lässt die Teilnahme jüngerer Personen nicht zu.

Hintergrund: Nach § 4 Abs 4 DSG ist die Einwilligung eines Kindes vor Vollendung des 14. Lebensjahres nur mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten wirksam. Eine solche Zustimmung lässt sich im Ablauf eines Gastronomiebetriebs nicht verlässlich einholen. Das Mindestalter löst das Problem an der Wurzel.

Die Plattform prüft das Alter nicht und kann es nicht prüfen: Das Geburtsjahr wird bewusst nicht erhoben, es wird fest auf 2000 gesetzt. Die Einhaltung liegt deshalb allein beim Betrieb. Wird bekannt, dass eine jüngere Person eine Karte angelegt hat, löscht der Betrieb sie; eine Nachricht an hello@stammkartl.at genügt, damit Stammkartl technisch unterstützt.

(4) Inhalte. Hochgeladene oder eingegebene Inhalte — insbesondere Logo, Bilder, Betriebsangaben, Prämientexte und Nachrichtentexte — dürfen keine Rechte Dritter und keine Rechtsvorschriften verletzen. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, jugendgefährdende oder beleidigende Inhalte.

(5) Missbrauch und unzutreffende Stempel. Der Betrieb stellt sicher, dass Stempel nur für tatsächlich erfolgte Besuche oder Umsätze vergeben werden und dass der Scanner nicht missbräuchlich verwendet wird, etwa zum Befüllen eigener Karten. Die Plattform sperrt dieselbe Karte nach einem Stempel nur für wenige Sekunden gegen eine versehentliche Doppelerfassung; eine inhaltliche Missbrauchsprüfung findet nicht statt und wird von Stammkartl nicht geschuldet.

(6) Beitrittsadresse und QR-Code. Die Beitrittsadresse und der zugehörige QR-Code dürfen nur für den eigenen Betrieb verwendet werden. Der Betrieb darf sie vervielfältigen und aushängen; er darf sie nicht so darstellen, dass der Eindruck entsteht, Stammkartl sei Anbieter der Prämien oder Vertragspartner des Gastes.

(7) Eigene Sicherung durch Ausfuhr. Der Betrieb kann seine Daten über die Ausfuhrfunktionen des Chef-Bereichs herunterladen (§ 16 Abs 1) und sollte das in angemessenen Abständen tun. Während des kostenlosen Produkttests ist keine automatische Datensicherung geschuldet (§ 11 Abs 4). Der Betrieb sollte dabei wissen, dass die Selbstbedienung nicht alle gespeicherten Felder umfasst; eine vollständige Kopie erhält er nur über § 16 Abs 2.

(8) Erreichbarkeit und Zugang von Mitteilungen. Der Betrieb hält eine gültige E-Mail-Adresse bereit und hält sie aktuell. Mitteilungen von Stammkartl an diese Adresse gelten als zugegangen, sobald unter gewöhnlichen Umständen mit ihrer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Für Mitteilungen nach § 21 (Änderung dieser Bedingungen) zeigt Stammkartl den Hinweis zusätzlich im Chef-Bereich an; die Frist beginnt mit der späteren der beiden Anzeigen.

§ 7 Nachrichten an Karteninhaber

(1) Absender ist der Betrieb. Alle über die Plattform ausgelösten Mitteilungen an Karteninhaber werden im Namen des Betriebs versendet. Der Betrieb ist für Inhalt, Häufigkeit und Zeitpunkt verantwortlich, auch wenn er einen von der Plattform vorgeschlagenen Text übernimmt.

(2) Einwilligung. Der Betrieb darf Werbemitteilungen nur an Karteninhaber senden, die zuvor ausdrücklich eingewilligt haben (§ 174 Abs 3 TKG 2021). Ob Mitteilungen an eine Wallet-Karte elektronische Post im Sinn des § 160 Abs 3 Z 13 TKG 2021 sind, ist nicht abschließend geklärt; die Plattform ist deshalb durchgehend auf die ausdrückliche Einwilligung ausgelegt. Eine Berufung auf die Ausnahme für Bestandskunden wird nicht angeboten.

(3) Widerruf. Ein Widerruf ist unverzüglich zu beachten. Die Plattform stellt dafür eine auf jeder Karte verlinkte Abmeldeseite bereit und berücksichtigt den Widerruf bei allen Automationen und beim Nachrichtenversand des Betriebs.

(4) Eine Lücke, die offengelegt gehört. In der Plattformverwaltung von Stammkartl gibt es einen Versandweg, über den sich Mitteilungen an die Karteninhaber eines Betriebs auslösen lassen. Dieser Weg prüft den Widerruf derzeit nicht; eine darüber versendete Nachricht erreicht auch abgemeldete Karteninhaber. Stammkartl nutzt diesen Weg ausschließlich auf Weisung des Betriebs und nicht zu eigenen Zwecken — eine eigene Nutzung wäre nach Art 28 Abs 10 DSGVO unzulässig. Der fehlende Filter wird behoben; dieser Absatz wird dann gestrichen. Bis dahin fordert der Betrieb keinen Versand über diesen Weg an.

(5) Welche Schutzgrenzen die Plattform tatsächlich einhält. Die Zusagen dieses Absatzes sind nicht mehr und nicht weniger, als die Software leistet:

• Ruhezeit: Von 22 bis 8 Uhr (Zeitzone Wien) hält die Plattform Nachrichten zurück. Das gilt für alle Versandwege.
• Rückhol- und Erinnerungsnachrichten — längere Abwesenheit, Stammgast, „Karte fast voll" — haben einen Mindestabstand von sieben Tagen je Karteninhaber. Der Betrieb kann diesen Abstand in den Einstellungen ändern. Ein Geburtstagsgruß hat in diesem Zeitfenster Vorrang.
• Geburtstagsgruß und Wochen-Kampagne zusammen: höchstens eine Nachricht je Karteninhaber und Kalendertag. Treffen beide zusammen, gewinnt der Geburtstagsgruß.
• Der Stempelgruß hat einen eigenen Mindestabstand von drei Tagen.
• Keinem dieser Abstände unterliegen: Willkommensnachricht, Bewertungsanfrage, Standort-Nachricht sowie die Ereignisnachrichten beim Stempeln, bei verfügbarer und bei eingelöster Prämie.

Diese Grenzen entlasten den Betrieb nicht von seiner Verantwortung nach Abs 1.

(6) Keine Zustellgarantie. Ob eine Mitteilung das Gerät des Karteninhabers erreicht, hängt von Apple, Google, dem Browser und den Geräteeinstellungen des Gastes ab. Eine Zustellung, eine Zustellzeit oder eine Anzeige als Hinweis am Sperrbildschirm werden nicht geschuldet. Beim ersatzweisen Versand über Web-Push verlangt der zugrunde liegende Standard, dass bei jeder Zustellung eine Kontaktadresse für technische Rückfragen an den Push-Dienst des Browsers mitgesendet wird; hinterlegt ist eine E-Mail-Adresse des Anbieters, keine Angabe zum Karteninhaber.

(7) Bewertungsanfragen. Fordert der Betrieb Gäste zur Abgabe einer Bewertung auf, hat er die Regeln der jeweiligen Bewertungsplattform und das Lauterkeitsrecht einzuhalten. Eine Bewertung darf nicht an eine Gegenleistung gekoppelt werden; die Plattform sieht eine solche Kopplung bewusst nicht vor. Die Adresse der Bewertungsseite hinterlegt Stammkartl nach Angabe des Betriebs.

(8) Wiederkehrende Rundnachrichten. Versendet der Betrieb wiederkehrende Rundnachrichten — insbesondere über die Wochen-Kampagne —, kann ihn § 24 Abs 3 MedienG treffen: Wer mindestens viermal im Jahr in vergleichbarer Gestaltung an einen Empfängerkreis versendet, hat Name oder Firma und Anschrift von Medieninhaber und Herausgeber anzugeben. Der Herkunftshinweis auf der Karte (§ 3 Abs 6) genügt dafür nicht: Er nennt Stammkartl, nicht den Betrieb, und er enthält keine Anschrift. Der Betrieb beurteilt selbst, ob ihn diese Pflicht trifft, und nimmt die Angaben gegebenenfalls in seine Nachrichten auf.

§ 8 Datenschutz

(1) Rollen.

• Für die Daten der Karteninhaber und für die Daten der Mitarbeiter des Betriebs ist der Betrieb Verantwortlicher (Art 4 Z 7 DSGVO); Stammkartl ist insoweit Auftragsverarbeiter (Art 4 Z 8 DSGVO).
• Für die Daten des Betriebs und seiner Ansprechpersonen, für Anmeldung, Protokolle des laufenden Betriebs, Website und Support ist Stammkartl Verantwortlicher.

(2) Eigenständiger Vertrag. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO. Sie ist vor der ersten Verarbeitung abzuschließen und geht diesen Bedingungen bei Widersprüchen vor. Welche Unterauftragsverarbeiter eingesetzt werden und welche Übermittlungen in Drittländer stattfinden, ergibt sich aus dieser Vereinbarung und ihren Anlagen. Diese Bedingungen vermischen beides nicht: Was dort geregelt ist, wird hier nicht wiederholt.

(3) Eigene Informationspflichten des Betriebs. Der Betrieb informiert seine Gäste nach Art 13 DSGVO, sorgt für eine tragfähige Rechtsgrundlage und beantwortet Betroffenenanfragen. Wendet sich ein Gast an Stammkartl, leitet Stammkartl die Anfrage unverzüglich an den Betrieb weiter und unterstützt ihn technisch.

(4) Besondere Datenkategorien und Minderjährige. Über die Plattform dürfen keine Daten nach Art 9 DSGVO erhoben werden. Zum Mindestalter von 14 Jahren gilt § 6 Abs 3.

(5) Nachweis der Einwilligung — gegenwärtige Einschränkung. Die Plattform speichert, ob ein Karteninhaber in Werbemitteilungen eingewilligt hat. Ein Nachweis mit Zeitpunkt, Fassung und Wortlaut des zugestimmten Textes wird derzeit von keiner Codezeile geschrieben; die dafür nötige Erweiterung ist vorbereitet, aber nicht in Betrieb. Die Beweislast für eine Einwilligung trifft den Betrieb (Art 7 Abs 1 DSGVO, § 174 TKG 2021). Dieser Absatz wird gestrichen, sobald der Nachweis geschrieben wird.

(6) Apple und Google. Apple und Google sind keine Auftragsverarbeiter von Stammkartl. Beide handeln als eigene Verantwortliche und entscheiden selbst über die Verarbeitung in ihren Wallet-Diensten. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag ist mit Apple für Wallet-Pässe nicht abschließbar und mit Google für Google Wallet nicht erhältlich. Bei einer Nachricht an das Google-Wallet-Objekt wird der vollständige Text im Klartext an Google übermittelt. Näheres — einschließlich der Übermittlungsgrundlagen — regeln die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und die Datenschutzerklärung.

(7) Speicherort. Die Daten liegen beim Datenbank- und Dateispeicherdienst in der Europäischen Union; eine Drittlandberührung besteht gleichwohl durch die Fernzugriffsmöglichkeit des Anbieters, abgesichert über Standardvertragsklauseln. Die Datenbank liegt in der Projektregion West EU (Ireland) · eu-west-1. Die Anwendungsfunktionen des Betriebsdienstes rechnen in Frankfurt; die vorgelagerte Routing-Schicht arbeitet regionsübergreifend.

§ 9 Rechte an der Software

(1) Alle Rechte an der Plattform, ihrem Quellcode, ihrer Gestaltung, ihren Texten, Bildern und Marken stehen Stammkartl zu.

(2) Der Betrieb erhält für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen. Eine Überlassung von Programmkopien findet nicht statt.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere: Vermietung, Weitergabe oder entgeltliche Überlassung des Zugangs an Dritte, das automatisierte Auslesen von Inhalten, das Umgehen von Zugangssicherungen sowie das Zurückentwickeln der Software. Unberührt bleiben die Befugnisse, auf die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht wirksam verzichtet werden kann — Sicherungskopie sowie Beobachten, Untersuchen und Testen des Programms (§ 40d Abs 2 und 3 UrhG) und die Dekompilierung (§ 40e UrhG); die Unabdingbarkeit dieser Befugnisse ergibt sich aus § 40f UrhG.

(4) Eine Nennung des Betriebs als Referenz, in Beispielen oder in Werbematerial erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Betriebs in Textform.

§ 10 Rechte an Logos, Bildern und sonstigen Inhalten des Betriebs

(1) Die Rechte bleiben beim Betrieb. An Logos, Fotos, Texten und sonstigen Inhalten, die der Betrieb bereitstellt, erwirbt Stammkartl kein Eigentum und keine über Abs 2 hinausgehenden Rechte.

(2) Nutzungsrecht zur Vertragserfüllung. Der Betrieb erlaubt Stammkartl, seine Bilder und Texte für den Betrieb der Plattform zu verwenden. Konkret heißt das: speichern, kopieren, in Größe, Ausschnitt, Format und Dateityp anpassen und in Stempelkarten, Beitrittsseite, Vorschauen und Nachrichten einbauen — und dafür an die eingesetzten Dienstleister sowie an Apple und Google weitergeben, soweit und solange das zur Erbringung der Leistung erforderlich ist. Dieses Recht ist unentgeltlich, nicht ausschließlich, gilt weltweit und endet mit dem Vertrag. Ausgenommen sind Inhalte, die sich bereits auf Karten in den Wallets der Gäste befinden (§ 16 Abs 4).

(3) Zusicherung des Betriebs. Der Betrieb sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass die Nutzung nach Abs 2 keine Rechte Dritter verletzt — insbesondere keine Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte und, bei Fotos mit abgebildeten Personen, keine Persönlichkeitsrechte (§ 78 UrhG). Die erforderlichen Einwilligungen abgebildeter Personen holt der Betrieb selbst ein.

(4) Freistellung. Wird Stammkartl von einem Dritten wegen eines vom Betrieb bereitgestellten Inhalts in Anspruch genommen, hält der Betrieb Stammkartl hinsichtlich der berechtigten Ansprüche sowie der notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung schad- und klaglos, soweit den Betrieb ein Verschulden trifft. Stammkartl verständigt den Betrieb unverzüglich, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an.

(5) Hochgeladene Dateien sind nicht vertraulich. Bilder und Vorlagen werden über öffentlich erreichbare Adressen ausgeliefert, damit Wallet-Karten und Beitrittsseite sie anzeigen können. Wer die Adresse kennt oder errät, kann die Datei abrufen — auch ohne Anmeldung und auch dann, wenn die Datei im Chef-Bereich nicht mehr verwendet wird. Das gilt ausdrücklich auch für Material aus dem Einrichtungsablauf, etwa Geschäftsfotos und eine Logo-Vorlage, die auch eine PDF sein darf. Der Betrieb lädt deshalb keine Dateien hoch, die nicht öffentlich sichtbar sein dürfen, und keine Aufnahmen, auf denen Gäste oder Mitarbeiter ohne deren Einwilligung erkennbar sind.

(6) Stammkartl darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung entfernen oder unzugänglich machen und verständigt den Betrieb darüber.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen der Software

(1) Stammkartl betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers und bemüht sich um eine durchgehende Erreichbarkeit.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit, bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten werden nicht geschuldet. Eine Vereinbarung über Dienstgüte besteht nicht; eine Vertragsstrafe für Ausfälle ist nicht vereinbart.

(3) Änderungen der Software. Stammkartl darf die Plattform weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit der vertragsgemäße Zweck gewahrt bleibt und die Änderung für den Betrieb zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigt Stammkartl nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf in Textform an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt.

(4) Datensicherung. Während des kostenlosen Produkttests ist eine automatische Datensicherung nicht Vertragsbestandteil. Der Betrieb sichert seine Daten durch regelmäßige Ausfuhr selbst (§ 6 Abs 7). Der Datenbankdienst läuft heute im Free Plan, der keine automatischen Sicherungen enthält (Projektentscheidung vom 9. September 2026); eine Zusage leitet der Betrieb daraus nicht ab.

(5) Manuelle Sicherungen außerhalb der Plattform. Vor Strukturänderungen an der Datenbank zieht Stammkartl gelegentlich einen vollständigen Abzug und verwahrt ihn außerhalb der Plattform auf dem Arbeitsgerät des Betreibers. Diese Abzüge sind keine Leistung an den Betrieb, begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung und sind von der Löschung nach § 16 Abs 3 nur nach Maßgabe des dort Gesagten erfasst. Sie unterliegen der Geheimhaltung nach § 20.

(6) Support. Anfragen sind an hello@stammkartl.at zu richten. Stammkartl bearbeitet sie in angemessener Frist.

Eine verbindliche Erreichbarkeit und eine Reaktionszeit werden im kostenlosen Produkttest ausdrücklich NICHT zugesagt (Festlegung vom 3. Oktober 2026). Das ist keine Zurückhaltung aus Vorsicht, sondern die ehrliche Lage: Hinter dem Support steht eine einzelne Person. Eine Zusage, die nachts um elf nicht gehalten wird, ist schlechter als keine.

§ 12 Abhängigkeit von Drittanbietern

(1) Die Leistung setzt Dienste Dritter voraus. Das sind derzeit:

• Apple Wallet und Google Wallet für Ausstellung, Anzeige und Aktualisierung der Karten;
• ein Datenbank- und Dateispeicherdienst;
• ein Betriebsdienst für die Anwendung (Hosting), der zugleich den stündlichen Zeitplan der Automationen auslöst;
• ein Dienst zur Erzeugung von Textvorschlägen (§ 3 Abs 7);
• ein Dienst zur Erfassung von Fehlerereignissen;
• ein Dienst zur Umwandlung von Adressen in Koordinaten für die Standortangaben im Chef-Bereich;
• die Push-Dienste der Browser, die der Browser des Gastes bestimmt und die Stammkartl weder auswählen noch austauschen kann;
• soweit der Scanner als App ausgegeben wird (§ 3 Abs 3): die App-Stores.

Zum Zeitplan: Die stündlichen Automationsläufe werden auf derselben Plattform ausgelöst, auf der die Anwendung läuft. Ein zusätzlicher Dienstleister ist dafür nicht eingeschaltet. Der stündliche Takt setzt den Pro-Tarif des Betriebsdienstes voraus; die Umstellung darauf erfolgt vor der Inkraftsetzung dieser Fassung.

(2) Ändern diese Anbieter ihre Schnittstellen, Regeln, Formate oder Entgelte, stellen sie Dienste ein oder sind sie gestört, kann sich der Funktionsumfang ändern oder vorübergehend entfallen. Stammkartl hat darauf keinen Einfluss und schuldet solche Fremdleistungen nicht.

(3) Die Darstellung der Karte, die Anzeige von Hinweisen und die Zustellung von Mitteilungen richten sich nach den Vorgaben von Apple und Google. Zeitangaben der Plattform zu automatisierten Abläufen sind technische Zielwerte, keine zugesagten Fristen: Alle zeitgesteuerten Abläufe hängen am stündlichen Takt; verzögert er sich, verschieben sich die davon abhängigen Zeitpunkte entsprechend.

(4) Stammkartl darf einen Dienstleister durch einen anderen ersetzen. Soweit davon die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, richtet sich das Verfahren nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

§ 13 Kostenloser Produkttest

(1) Stammkartl ist eine Software in Entwicklung. Der Betrieb nutzt sie im Rahmen eines kostenlosen, zeitlich begrenzten Produkttests. Es gibt kein Entgelt, keine Gegenleistung und keine Zahlungspflicht.

(2) Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, auf Verfügbarkeit oder auf eine bestimmte Dauer des Tests besteht nicht.

(3) Keine Partei ist zu einer Mindestnutzung, zu Rückmeldungen oder zu einer anderen Leistung verpflichtet.

§ 14 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag gilt für die Dauer des Produkttests.

(2) Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Frist und ohne Begründung beenden (Festlegung vom 3. Oktober 2026). Eine formlose Nachricht genügt.

(3) [entfällt]

(4) Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Stammkartl insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 6 oder § 7, bei Missbrauch des Zugangs und bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebs, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Mit der Beendigung endet das Nutzungsrecht nach § 9 Abs 2. Die Beitrittsseite wird abgeschaltet; es können keine neuen Karten mehr ausgegeben und keine Stempel mehr vergeben werden.

§ 15 Sperrung

(1) Stammkartl darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung des Betriebs der Plattform, für einen Missbrauch des Zugangs, für rechtswidrige Inhalte oder für einen erheblichen Verstoß gegen § 6 oder § 7 bestehen.

(2) Die Sperre wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Stammkartl verständigt den Betrieb unverzüglich, nennt den Grund und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund weggefallen ist. Soweit es die Umstände zulassen, wird die Sperre vorher angekündigt und Gelegenheit zur Abhilfe gegeben.

(3) Eine Sperre lässt die Rechte aus § 14 Abs 4 unberührt.

§ 16 Datenausfuhr und Löschung nach Vertragsende

(1) Was der Betrieb selbst herunterladen kann — und was dabei fehlt. Der Chef-Bereich bietet zwei Ausfuhren: einen Bericht für einen gewählten Zeitraum (CSV oder Druckansicht) und, je Gast, eine Datei mit den Eckdaten dieses Gastes samt seiner Aktivitäten. Diese Dateien enthalten nicht alle gespeicherten Felder. Nicht enthalten sind unter anderem Bewertungen, Geschenke, Geräteanmeldungen und die Protokolle des Nachrichtenversands. Wer ein Auskunftsersuchen allein mit diesen Dateien beantwortet, beantwortet es unvollständig; dafür ist Abs 2 vorgesehen.

(2) Vollständige Herausgabe. Auf Anforderung in Textform stellt Stammkartl die zu dem Betrieb gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Die Anforderung ist bis spätestens 30 Tage nach Beendigung des Vertrags zu stellen; Stammkartl liefert innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung. Während des laufenden Vertrags kann der Betrieb eine solche Ausfuhr jederzeit anfordern.

(3) Löschung. Nach Beendigung löscht Stammkartl auf Anforderung des Betriebs in Textform die Daten des Betriebs und die im Auftrag verarbeiteten Daten der Karteninhaber innerhalb von 30 Tagen; ohne Anforderung löscht Stammkartl sie, sobald der Zweck entfallen ist. Das Wahlrecht zwischen Löschung und Rückgabe steht nach Art 28 Abs 3 lit g DSGVO dem Betrieb zu.

Ehrlich dazu, wie diese Löschung heute abläuft und wo sie endet:

• Sie ist ein von Hand ausgelöster Vorgang. Ein automatischer Löschlauf ist programmiert, aber in der Datenbank nicht aktiv; es gibt im System keinen Auslöser, der an ein Vertragsende anknüpft.
• Nicht erfasst sind: die Protokolle des Nachrichtenversands — dort kann bei Ereignisnachrichten der fertig geschriebene Text samt Vorname eines Gastes stehen —, die Protokolle der Automationen, die Zählung der Schritte auf der Beitrittsseite sowie die hochgeladenen Dateien im Dateispeicher. Stammkartl arbeitet daran, diese Bestände einzubeziehen.
• Nicht erfasst sind ferner die Sicherungs- und Protokollbestände der eingesetzten Dienstleister, die Stammkartl nicht einzeln löschen kann, sowie die manuellen Datenbanksicherungen nach § 11 Abs 5. Letztere werden gelöscht, sobald sie durch eine neuere ersetzt werden, spätestens aber 90 Tage nach ihrer Erstellung (Festlegung vom 3. Oktober 2026). Die Frist ist lang genug für ihren Zweck — ein Rückfall nach einer Änderung an der Datenbankstruktur — und kurz genug, dass daraus kein Altbestand wird.
• Nicht gelöscht werden Nachweise über den Vertragsschluss und über erteilte Zustimmungen. Sie werden für die Vertragslaufzeit und drei weitere Jahre zur Rechtsverteidigung aufbewahrt (Art 17 Abs 3 lit e DSGVO in Verbindung mit § 1489 ABGB — Verjährung von Schadenersatzansprüchen) und danach gelöscht. Handels- oder abgabenrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen hier nicht.

Soweit die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Abweichendes regelt, geht sie vor (§ 1 Abs 6).

(4) Grenzen bei Apple und Google. Eine Löschung ausgegebener Wallet-Karten ist Stammkartl nicht möglich:

• Google Wallet bietet keine Löschung von Objekten an. Stammkartl kann nur den Status auf „abgelaufen" setzen; die beim Anbieter gespeicherten Angaben bleiben dort bestehen. Stammkartl ersetzt den Vornamen am Objekt künftig durch einen Platzhalter, bevor der Status gesetzt wird.
• Apple Wallet: Die Karte liegt auf dem Gerät des Gastes und bleibt dort, bis der Gast sie entfernt. Sie wird nach der Abschaltung nicht mehr aktualisiert.

Diese Grenzen sind gegenüber den Karteninhabern offenzulegen. Stammkartl stellt dafür die Datenschutzerklärung bereit; in der Fassung vom 2. Oktober 2026 beschreibt sie beide Grenzen ausdrücklich. Solange diese Fassung nicht veröffentlicht ist, erfüllt der abrufbare Text die Offenlegung nicht — der Betrieb weist seine Gäste bis dahin selbst darauf hin. Dieser Hinweissatz wird mit der Veröffentlichung gestrichen.

§ 17 Gewährleistung

(1) Im Produkttest. Für die in § 3 Abs 2 beschriebenen Grundfunktionen steht Stammkartl dafür ein, dass sie im Wesentlichen so arbeiten, wie sie dort beschrieben sind. Darüber hinausgehende Eigenschaften, eine Eignung für besondere Zwecke des Betriebs und Fehlerfreiheit werden nicht zugesagt. Gemeldete Mängel behebt Stammkartl im Rahmen der Weiterentwicklung; eine Frist dafür ist nicht vereinbart. Die gesetzliche Haftung für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.

(2) Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die auf einer unsachgemäßen Nutzung, auf Eingriffen des Betriebs oder Dritter, auf der Ausstattung oder den Einstellungen der verwendeten Geräte und Browser oder auf Störungen der in § 12 genannten Fremddienste beruhen.

§ 18 Haftung

(1) Stammkartl haftet unbeschränkt für Personenschäden, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Stammkartl nicht. Ausgeschlossen ist in diesem Umfang insbesondere die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter und Folgeschäden. Diese Beschränkung gilt auch für die unentgeltliche Bereitstellung im Produkttest.

(3) Datenverlust. Im Rahmen von Abs 2 — also nur bei leichter Fahrlässigkeit — gilt: Gehen Daten verloren, ersetzt Stammkartl höchstens die Kosten, die das Wiedereinspielen einer vom Betrieb nach § 16 Abs 2 angeforderten Ausfuhr verursacht hätte; nicht ersetzt wird der Wert der Daten selbst. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gilt diese Begrenzung nicht (Abs 1).

Weil Stammkartl während des Produkttests keine Datensicherung schuldet (§ 11 Abs 4), ist die eigene Ausfuhr die einzige Rückfallebene des Betriebs. Dabei ist zu beachten: Die Selbstbedienung des Chef-Bereichs enthält nicht alle Felder (§ 16 Abs 1). Eine Bezugsgröße, aus der sich tatsächlich wiederherstellen lässt, entsteht erst mit einer Ausfuhr nach § 16 Abs 2. Der Betrieb sollte eine solche in angemessenen Abständen anfordern.

(4) Stammkartl haftet nicht für Schäden aus Umständen, die Stammkartl nicht zu vertreten hat, insbesondere nicht für Ausfälle oder Änderungen der in § 12 genannten Fremddienste, für Inhalte und Nachrichten des Betriebs (§ 6, § 7) und für Folgen einer vom Betrieb zu verantwortenden Preisgabe von Zugangsdaten.

(5) Die Haftung nach Art 82 DSGVO und die Verantwortlichkeit nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleiben von diesem Paragrafen unberührt.

(6) Anmeldefrist. Wer von Stammkartl Schadenersatz verlangt, meldet den Anspruch innerhalb von sechs Monaten in Textform an, nachdem er von Schaden und Schädiger erfahren hat; versäumt er das, verfällt der Anspruch. Eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb dieser Frist ist nicht erforderlich. Diese Frist gilt nicht für Personenschäden, nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht für Ansprüche nach Art 82 DSGVO; dort bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 19 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Angriffe auf die Verfügbarkeit von Systemen, soweit sie nicht von der betroffenen Partei zu vertreten sind. Die Parteien verständigen einander unverzüglich. Dauert die Störung länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag auflösen.

§ 20 Geheimhaltung

(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Vertraulich sind insbesondere Zugangsdaten, nicht veröffentlichte technische Angaben und wirtschaftliche Daten. Nicht vertraulich sind Dateien, die nach § 10 Abs 5 öffentlich ausgeliefert werden.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort. Die Pflichten aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung bleiben davon unberührt und gehen weiter.

§ 21 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Stammkartl darf diese Bedingungen ändern, wenn dies durch eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Leistung oder der eingesetzten Dienste veranlasst ist und die Änderung für den Betrieb zumutbar ist.

Über diesen Weg kann niemals geändert werden:

1. die Einführung eines Entgelts oder einer Gegenleistung;
2. eine weitere Einschränkung der Haftung oder der Gewährleistung;
3. eine Verlängerung von Kündigungsfristen oder eine Bindung an eine Mindestlaufzeit;
4. eine Erweiterung der Rechteeinräumung nach § 10;
5. anwendbares Recht und Gerichtsstand (§ 22 Abs 5 und 6).

(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und zusätzlich im Chef-Bereich angezeigt (§ 6 Abs 8). Die Mitteilung weist auf die geänderten Stellen, auf die Frist und auf die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs gesondert hin.

(3) Widerspricht der Betrieb nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens beenden; bis dahin gilt die bisherige Fassung.

(4) Für die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gilt dieser Paragraf nicht; dort gilt das in jener Vereinbarung geregelte Verfahren.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Textform. Mitteilungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Ein Abgehen von diesem Formerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.

(2) Keine Abtretung. Der Betrieb darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Stammkartl übertragen. Stammkartl darf den Vertrag im Fall einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger übertragen; der Betrieb wird vorher informiert und kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung beenden.

(3) Wenn ein Punkt ungültig ist. Ist ein einzelner Punkt dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar, bleiben alle übrigen gültig. An die Stelle des ungültigen Punkts tritt die Regelung, die ihm rechtlich am nächsten kommt und beiden Seiten zumutbar ist.

(4) Mediation. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Parteien, vor Anrufung eines Gerichts einen in der Liste des Bundesministeriums für Justiz eingetragenen Mediator (ZivMediatG) mit Schwerpunkt Wirtschaftsmediation beizuziehen. Diese Vereinbarung hindert keine Partei daran, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen oder drohende Verjährung zu unterbrechen.

(5) Anwendbares Recht. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 8020 Graz sachlich zuständigen Gerichts vereinbart (§ 104 JN).

Fassung 2026-11-10. Abrufbar unter stammkartl.at/nutzungsbedingungen. Für den Betrieb maßgeblich ist die Fassung, die er angenommen hat; zu ihrer Vorlage siehe § 2 Abs 4.